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I. Anwendungsbereich

I.a – Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche -auch zukünftige – zwischen dem Kunden und Digital Gecko (Deutschland) UG (hb) & Co. KG – nachfolgend „Digital Gecko“ genannt- geschlossenen Vertrag über den Verkauf von Hardware sowie die Überlassung von Software zur Nutzung auf Zeit gegen Entgelt (Software-Service -nachfolgend „Service“ genannt).

I.b – Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

I.c – Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Digital Gecko hat den abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden in Gänze oder in Teilen ausdrücklich zugestimmt. Diese Klausel gilt auch dann, wenn Digital Gecko seine Leistungen im Wissen von gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

II. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Digital Gecko erfolgt im Regelfall dadurch, dass der Kunde über das dafür vorgesehene Formular (elektronisch oder Papier) eine Bestellung des Services bei Digital Gecko aufgibt, die dann durch die Bestätigung durch Digital Gecko in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder Email) angenommen wird. Eine Bestellung durch den Kunden löst keinen wirksamen Vertrag zwischen den Parteien aus, es Bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch Digital Gecko. Mit der ausdrücklichen Bestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Soft- und / oder Hardware durch Digital Gecko kommt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande. In solch einem Fall gelten diese AGB auch ohne schriftliche Bestätigung durch Digital Gecko als anerkannt.

III. Vertragsgegenstand Service

III.a Der Service umfasst, abhängig von vertraglichen Abweichungen im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen:

  • Entgeltliche Überlassung von Software aus dem Hause Digital Gecko zur Nutzung auf Zeit, zum Gebrauch auf mobilen Endgeräten wie All in One – PCs, Tablet-PCs, Smartphones und Smart-Watches (Software-Mietvertrag).

  • Die entgeltliche Bereitstellung von Rechnerkapazitäten von Digital Gecko und Online-Speicherplatz (Cloud-Services für den Betrieb der Digital Gecko Software oder zu Datensicherungszwecken).

III.b – Soweit der Service die online zugänglichen Cloud-Services von Digital Gecko beinhaltet, so wird der Service über die Server von Digital Gecko oder ein von Digital Gecko beauftragtes Rechenzentrum zur Verfügung gestellt, wovon sich mindestens Eines entweder in Deutschland oder der EU befindet.

III.c – Die Daten des Kunden, die auf dem Inhouse Server oder im Service eingegeben werden, werden vom Kunden selbst erfasst und gepflegt. Digital Gecko übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der vom Kunden erfassten Daten (wie Artikel, Nutzer, Rechtevergabe, Preise, Tische etc.). Digital Gecko steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass eingegebene Daten vollständig sind oder den Betrieb des Kunden richtig abbilden.

III.d – Die Funktionsfähigkeit des Internetzugangs sowie der Übertragungswege liegt in der Verantwortung des Kunden selbst und ist nicht Gegenstand des Vertrages mit Digital Gecko. Dies gilt auch – sofern nichts anderes vereinbart – für die Stabilität des hausinternen Netzwerkes und der WLAN Infrastruktur auch dann wenn die Hardware über Digital Gecko erworben wurde.

III.e – Digital Gecko ist berechtigt seine Services sowie seine Software zu verändern und anzupassen. Von solchen Maßnahmen werden alle Kunden der Digital Gecko im Vorfeld rechtzeitig informiert.

III.f – Digital Gecko übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für einen Datenverlust des Kunden der darauf beruht, dass der Kunde keine zumindest tägliche Datensicherung durchgeführt hat oder diese durch Ausfall seines Internets nicht durchführen konnte. Ebenso ist eine Gewährleistung oder Haftung von Digital Gecko ausgeschlossen, wenn der Kunde u.a. während des laufenden Betriebes (offenem Journal) Konfigurationsänderungen vornimmt.

IV. Vertragsgegenstand Hardware

Soweit Digital Gecko dem Kunden Hardware verkauft gelten folgende allgemeine Bestimmungen:

IV.a – Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Digital Gecko.

IV.b – Gewährleistung & Garantie hinsichtlich der verkauften Hardware:

  • Digital Gecko garantiert nicht, dass die Hardware frei von Fehlern, Mängeln oder Auslassungen ist. Garantien für den fehlerfreien Betrieb der Hardware werden nicht übernommen. Soweit Digital Gecko wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Digital Gecko.

  • Offensichtliche Mängel an der verkauften Hardware müssen gegenüber Digital Gecko unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden,dies umfasst auch verdeckte Mängel nach Bekanntwerden. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Digital Gecko den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

  • Digital Gecko übernimmt keine Gewährleistung bei einem Verstoß gegen Vertragsvereinbarungen des Kunden oder wenn der Mangel auf betriebsbedingte Abnutzung bzw. normalen Verschleiß oder auf fahrlässiges Verhalten wie z.B. unsachgemäßen Gebrauch oder Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen ist.

  • Digital Gecko übernimmt keine Gewährleistung wegen Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

  • Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.

  • Digital Gecko gewährleistet dem Kunden nicht, dass der Leistungsgegenstand frei von Rechten Dritter ist, es sei denn sie sichert diese Eigenschaft schriftlich zu.

V. Lizenzeinräumung an der Digital Gecko-Software, Rechte an kundenspezifischen Anpassungen

V.a – Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt Digital Gecko dem Kunden eine einfache (nicht ausschließliche) und zeitlich auf den Vertrag begrenzte Lizenz ein, die lizenzierte Software in Deutschland zu nutzen. Sämtliche, über ein einfaches Nutzungsrecht an der Software hinausgehenden Verwendungen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Digital Gecko. Die erteilte Lizenz ist weder übertragbar noch darf sie unterlizenziert werden.

V.b – Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist und durch die jeweils erteilte Lizenz abgedeckt wird.

V.c – Der Kunde darf die Software einschließlich gegebenenfalls des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.

V.d – Soweit der Kunde für seine besonderen Bedürfnisse eine kundenspezifische Anpassung der Digital Gecko Software wünscht, erbringt Digital Gecko diese auf der Basis von vertraglichen Vereinbarungen. Sämtliche Rechte von Digital Gecko an seiner Software bleiben von kundenspezifischen Anpassungen unberührt. Digital Gecko räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an der Softwareanpassung ein. Sofern Digital Gecko kostenfreie Produkte von Dritten liefert, werden solche Produkte getrennt von Digital Gecko-Produkten geliefert und unterstehen ausschließlich den Lizenzbedingungen des Rechteinhabers. Digital Gecko übernimmt keine Gewährleistung für Mängel und Schäden von unentgeltliche Produkten Dritter.

V.e – Eine weitergehende Nutzung als das, was sich aus dem Vorstehenden und dem Vertragsinhalt ergibt, ist dem Kunden ohne Zustimmung von Digital Gecko untersagt.

VI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

VI.a – Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise zuzüglich den jeweils geltenden Steuern, Gebühren und Abgaben. Sie schließen Zusatzkosten, wie Versicherungen, Sonderverpackungen oder Lieferkosten, nicht ein. Diese werden gesondert nach Vereinbarung oder nach den marktüblichen Preisen berechnet.

VI.b – Soweit Software mietweise überlassen ist, ist der Mietzins monatsweise im Voraus zu zahlen. Soweit Hardware kaufweise überlassen ist, bleibt der Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Digital Gecko. Digital Gecko behält sich das Eigentum an einem gelieferten Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung desselben vor (Vorbehaltsware).

VI.c – Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu begleichen. Nimmt der Kunde am (SEPA-)Lastschriftverfahren teil, wird der Rechnungsbetrag automatisch durch Digital Gecko eingezogen. Nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschriften werden nicht noch einmal eingezogen. Der Kunde trägt dafür die anfallenden Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,—.

VI.d – Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. Erweist sich eine Beseitigung eines Mangels für Digital Gecko als nicht möglich oder steht der Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzungsbeeinträchtigung, hat Digital Gecko zur Erfüllung des Gewährleistungsrechts des Kunden das Recht, eine Ausweichlösung (Workaround) zu entwickeln und die Nachbesserung hierauf zu beschränken.

VI.e – Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Digital Gecko die Erbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der fortlaufende Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände.

VII. Vertragslaufzeit

VII.a- Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist hat jeder Vertrag eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

VII.a – Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Digital Gecko besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer unzumutbar ist. Digital Gecko ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:

  • der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

  • wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Digital Gecko nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

VII.c – Kündigungen bedürfen der Schriftform.

VIII. Verfügbarkeit des Digital Gecko Service

VIII.a – Digital Gecko ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24/7 pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, system-immanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Services.

VIII.b – Soweit die Parteien in der Leistungsbeschreibung bzw. anderweitig eine bestimmte Verfügbarkeit des Services vereinbart haben und nichts anderes geregelt ist, gilt: Die Verfügbarkeit der Leistungen von Digital Gecko gilt als nicht beeinträchtigt, wenn und soweit die Datenbank bzw. der Service während der für die Wartung des Systems erforderlichen Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen, sowie bei Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von Digital Gecko nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden, Ausfälle von Internet oder Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Unwetter, Überschwemmungen und ähnliche Ereignisse, soweit Digital Gecko dies nicht zu vertreten hat.

IX. Gewährleistung Software

IX.a – Der Kunde hat Digital Gecko auftretende Mängel oder Störungen an der zum Gebrauch überlassenen Software unverzüglich anzuzeigen.

IX.b – Mängel der überlassenen Software einschließlich gegebenenfalls der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von Digital Gecko nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Durchgeführte Mängelbeseitigungen sind auf Wunsch von Digital Gecko abzunehmen oder werden nach 14 Tagen ohne erneute Mängelmitteilung des Kunden als abgenommen anerkannt. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Digital Gecko durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

IX.c – Ausfallzeiten des Mietgegenstands, die auf vom Kunden zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Mietpreisminderung.

IX.d – Soweit der Kunde ohne schriftliche Zustimmung durch Digital Gecko Änderungen an der Mietsache vornimmt, sind die Rechte des Kunden wegen Mängeln ausgeschlossen.

IX.e – Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gemäß §536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

X. Haftung

X.a – Digital Gecko haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Digital Gecko oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

X.b – Im Übrigen ist die Haftung von Digital Gecko für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Digital Gecko übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

  • Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Digital Gecko nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Digital Gecko hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Digital Gecko auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  • Die Haftung von Digital Gecko für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

X.c – Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§284 BGB).

XI. Geheimhaltung

XI.a – Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

  • nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

  • den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

  • von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden

  • oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

XI.b – Der Kunde sichert Digital Gecko zu, dass alle von ihm übermittelten Daten auf rechtmäßige Weise erhoben und verarbeitet werden. Die Auftragsabwicklung bei Digital Gecko erfolgt durch automatische Datenverarbeitung dem der Kunde ausdrücklich zustimmt. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine durch die vertragliche Beziehung bekannt gewordenen Daten zur Auftragsabwicklung verwendet und dass diese für geschäftliche Zwecke durch Digital Gecko und seiner verbundenen Unternehmen verwendet werden dürfen.

XI.c – Der Kunde verpflichtet sich, die von Digital Gecko abgefragten personenbezogenen Daten und sonstigen Daten oder Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ebenso verpflichtet sich der Kunde Digital Gecko über Änderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Vorrangig sind der Name bzw. die Firma der Gewerbeerlaubnis oder des Handelsregisters zu verwenden. 

XII. Datenschutz

XII.a – Digital Gecko ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz wichtig, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und Telekommunikationsgesetzes (TKG), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

XII.b – Der Kunde bestimmt selbst, welche Daten er in seine Digital Gecko Software eingibt. Soweit er auf sich selbst bezogene personenbezogene Daten dort eingibt, willigt er in die Datenverarbeitung, Speicherung und Übertragung im Rahmen der Software ein. Soweit er personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter dort eingibt oder eingeben lässt, ist er selber gegebenenfalls für die Einholung einer eventuell erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Betroffenen verantwortlich.

XII.c – Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich an: Robert Figura, An der Esche 2, 53111 Bonn Deutschland, info@gecko-cash.com.

XII.d – Ihre Daten gehören Ihnen und stehen Ihnen auf Ihrem In-House Server zur Verfügung. Ebenso sichert Digital Gecko im Regelfall ein Mal täglich Ihre Daten in ihrer persönlichen Cloud. Dort können Sie alle Ihre Daten im CSV Format exportieren lassen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhalten Sie Ihre gesamten Datenbank-Daten von uns zugemailt, so dass Sie Ihre Daten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren vorhalten können.

 XIII. Änderung AGB

XIII.aDigital Gecko kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber Digital Gecko per E-Mail an info@gecko-cash.com oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von Digital Gecko über die Änderung der AGBs (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären.

Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Digital Gecko eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten AGBs werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerruf wird Digital Gecko ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen.

XIII.b – Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort, bis eine der beiden Parteien das Vertragsverhältnis kündigt.

XIV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von Digital Gecko an Dritte übertragen.

XV. Geltendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

XV.a – Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Stiftung öffentlichen Rechts, wird der Geschäftssitz von Digital Gecko,An der Esche. 2, 53111 Bonn, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Ist der Kunde Verbraucher, bzw. keine der vorstehend genannten Personen, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

XV.b – Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

XV.c – Erfüllungsort der Leistungen ist Bonn.

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